Aktueller EuGH-Entscheid: Cookie-Opt-In-Banner ab sofort Pflicht!

Wer in Zukunft weiter eine datenschutzkonforme Webseite nutzen möchte, benötigt nun definitiv eine aktive Einwilligung des Nutzers (Opt-In). Wer dagegen verstößt, muss mit Abmahnungen und hohen Geldstrafen rechnen!

Dies hat der Europäische Gerichtshof kürzlich am 29. Juli 2019 entschieden. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage, in der die vorhandene Grauzone das Thema hat unwichtig erscheinen lassen, wird es nun ernst. 

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  1. Worum geht es?
  2. Welche Rolle spielen Cookie-Opt-In-Banner nun für Sie?
  3. Was sind Cookie-Opt-In-Banner?
  4. Zusammenfassung

 


Worum geht es?

Bereits am 25. Mai. 2018 trat die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Diese soll Privatpersonen mehr Rechte bei der Sicherung ihrer persönlichen Daten im Internet zusichern. Unklar war bislang, wie auf die Verwendung von Tracking-Tools, das Setzen von Cookies und die generelle Erhebung persönlicher Daten des Nutzers hingewiesen werden sollte. Mit vorheriger Zustimmung oder ohne?

Darüber herrscht nun Klarheit. Der Europäische Gerichtshof verpflichtet Webseitenbetreiber dazu, die Vorabeinwilligung der Nutzer einzuholen.

Das geht aus dem entsprechenden Urteil des EuGH sowie aus der Prüfung des Anwalts Dr. Thomas Schwenke hervor: 

"Sobald auf den Geräten der Nutzer Daten gespeichert oder ausgelesen werden, besteht die Pflicht eine Einwilligung einzuholen. Da dies praktisch immer der Fall ist, werden Cookie-Opt-In-Banner zur Pflicht."
(Quelle: Datenschutz-Generator.de, EuGH-Urteil zum Like-Button: Abmahnbare Opt-In-Pflicht bei Cookies und Social Media wird illegal, 29. Juli 2019.)

 

Welche Rolle spielen Cookie-Opt-In-Banner nun für Sie?

Wie Schwenke klar zum Ausdruck bringt, sind Sie in der Pflicht, ein Cookie-Opt-In-Banner zu verwenden, sofern Sie Daten Ihrer Nutzer speichern oder auslesen.

Verstoßen Sie dagegen, sind Abmahnungen und empfindliche Geldstrafen möglich.

Die Begriffe Cookie-Banner und Cookie-Opt-In-Banner sind dabei strikt voneinander zu trennen. Warum, erklären wir kurz im folgenden Abschnitt.

 

 

Was sind Cookie-Opt-In-Banner?

Bei den sogenannten Cookie-Opt-In-Bannern handelt es sich um ein separates Fenster, das sich beim erstmaligen Aufruf einer Webseite öffnet. In diesem wird der Nutzer darauf aufmerksam gemacht, dass der Webseiten-Betreiber Cookies verwendet. An dieser Stelle muss eine Einwilligung des Nutzers eingeholt werden. Ihm muss hierbei die Möglichkeit gegeben werden, der Verwendung von Cookies zuzustimmen, aber auch abzulehnen. Erst mit dieser Bestätigung dürfen sämtliche Trackings aktiviert werden - sofern die entsprechende Zustimmung seitens des Nutzers vorliegt.

 

Cookie-Banner

Mit dieser Form eines Cookie-Opt-In-Banners holen Sie aktiv die Zustimmung des Nutzers ein.

 

Die bisher üblichen Banner, die lediglich als Hinweise dienten und eine Aktivität seitens des Nutzers nicht erforderlich gemacht hatten, sind damit hinfällig. Ebenso dürfen nun keine Cookies mehr ohne die Erlaubnis des Nutzers gesetzt werden.

Viele Webseiten-Betreiber haben durch einfache und fast unauffällige Banner auf die Verwendung von Cookies aufmerksam gemacht. Diese erforderten aber weder eine aktive Zustimmung des Nutzers für oder gegen das Tracking, noch haben Sie die Aktivierung jeglicher Marketing-Cookies usw. unterbunden. Diese Form ist ab sofort nicht mehr zulässig und zieht bei Prüfung entsprechende Strafen nach sich.

 

Hansa Rostock Cookie Banner

Können Sie das Cookie-Banner am Beispiel der Webseite des FC Hansa Rostock sehen? Dies ist nur ein Beispiel für tausende andere Webseiten.

Diese Form des Cookie-Banners bewegt sich in der bisherigen Grauzone und ist ab sofort nicht mehr datenschutzkonform!

 

Zusammenfassung

Die jüngsten Entscheidungen des EuGH sollten nicht wie bisher mit einem müden Lächeln abgetan werden. Es handelt sich hierbei um eine klare rechtliche Entscheidung, die nun sämtliche Webseiten-Betreiber (und Privatpersonen) betrifft, die Cookies setzen und Daten von Ihren Besuchern erheben.

 

Was ist zu beachten?

  • Eine DSGVO-konforme Seite besteht nur dann, wenn der Nutzer über sämtliche Marketingaktivitäten informiert wird, die ihn betreffen, und diese ausdrücklich aktivieren oder ablehnen kann.
  • Dazu gehören unter anderem das Setzen von Cookies, die Erfassung personenbezogener Daten in jeglicher Hinsicht, die Verwendung von Marketing-Tools u.ä.
  • Ohne Zustimmung des Nutzers dürfen keine dieser Punkte aktiviert sein.
  • Die bisher üblichen Cookie-Banner sind nicht mehr zulässig.
  • Der Nutzer muss aktiv zustimmen oder eben ablehnen können (Opt-In).
  • Die Verwendung der Seite ist vorher nicht möglich, da das Cookie-Opt-In-Banner davorgeschaltet wird. Ausnahme: Impressum und Datenschutz müssen einsehbar sein.
  • Ein Verstoß gegen diese Aspekte fordert hohe Geldstrafen.
  • Die Entscheidung des EuGH ist ab sofort gültig!

 


Sollten Sie den Anforderungen nicht entsprechen, raten wir Ihnen dringend, die notwendigen Schritte einzuleiten. Andernfalls müssen Sie mit empfindlichen Strafen rechnen.

Wir stehen Ihnen gern zur Seite, wenn

  • Sie Fragen zum Thema haben.
  • Sie nicht wissen, ob Ihre Webseite datenschutzkonform aufgestellt ist.
  • Sie auf der Suche nach einer Lösung - in diesem Falle das Cookie-Opt-In-Banner - sind. 

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